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Green Economy - Johann Saathoff diskutiert mit Delegation aus europäischen und außereuropäischen Ländern zum Thema Energiewende

Der SPD-Bundestagesabgeordnete Johann Saathoff hat in seiner Funktion als energiepolitischer Koordinator seiner Fraktion 16 hochranginge Experten, Multiplikatoren und Fachjournalisten aus verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern im Reichstag empfangen und mit Ihnen zum Thema „Green Economy – Chancen und Herausforderungen der Energiewende in Deutschland“ diskutiert. mehr...

 
 

Johann Saathoff: Karlsruher Urteil ist Super-GAU für Merkel

Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auch eine Steuer auf die eingesetzten Brennelemente eingeführt. Bis heute haben E.ON, RWE und EnBW bis heute so gut 6 Milliarden Euro an Steuern gezahlt. Das Bundesfinanzministerium hat bereits verkündet, dass es die gezahlten Steuern plus Zinsen zurückzahlen will – insgesamt rund 7 Milliarden Euro. mehr...

 
 

Newsletter 04/2017

Die vierte Ausgabe meines Newsletters für das Jahr 2017 ist soeben erschienen. Sie steckt wieder voller Informationen und Nachrichten aus dem Wahlkreis und Berlin.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
Ihr
Johann Saathoff, MdB mehr...

 
 

Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten am 1. Juni 2017 bezüglich der Namentlichen Abstimmungen zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems / Autobahnprivatisierungen

Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt, das heute im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird. mehr...